Kommunalwahl 2020 in Augsburg / Bayern
Hier finden Sie einen Auszug aus den Wahlprogrammen von den drei Augsburger Parteien, welche bis zum 30.01.2020 ein Wahlprogramm veröffentlicht haben*, in dem das Thema Verkehr und ÖPNV mit mindestens mehreren Absätzen erwähnt und vorgestellt wird. Sie können bis zu den Kommunalwahlen 2026 die Wahlversprechen dieser Parteien nachverfolgen.
Für den Vergleich wurden die Textpassagen (in Teilen) aus dem jeweiligen Wahlprogram kopiert. Der vollständige Text und Zusammenhang ist im Zweifelsfall in den jeweiligen Wahlprogrammen nachzulesen.
Das Konzept “Verkehr 4.0 für den Ballungsraum Augsburg” wurde im Jahr 2019 der CSU, SPD und den Grünen per e-mail vorgestellt und auf Wunsch auch per Vortrag. Desweitern ist u.a. das Tiefbauamt Augsburg, der AVV, die VGA/AVG, Greenpeace, das Landratsamt Augsburg uvm. informiert. Eine genaue Beschreibung von “Verkehr 4.0 für den Ballungsraum Augsburg” ist seit April 2019 auf www.Verkehr4x0.de zu finden.
In der Veröffentlichung “Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern – Information zur Umsetzung” des Bayerischen Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr (Januar 2020), Dr. Hans Reichhart, sind die Voraussetzungen für die Umsetzung von “Verkehr 4.0 für den Ballungsraum Augsburg” beschrieben. Nun bedarf es einem politischen Konsens und Willen im Ballungsraum Augsburg.
Vergleich der Wahlprogramme für Augsburg Stadt und dem Mobilitätskonzept “Verkehr 4.0 für den Ballungsraum Augsburg” *
Beim Vergleich der Wahlprogramme von CSU, SPD und Grünen fällt auf, dass viele Punkte nahezu deckungsgleich sind. Somit müsste der amtierende Stadtrat noch folgende Beschlüsse in der amtierenden Amtszeit beschließen:
- Einführung von Tangentaillinien / Ringbuslinien (Hauptforderung von Verkehr 4.0)
- Verlängerung der Straßenbahnen (Hauptforderung von Verkehr 4.0)
- Schneller Ausbau des ÖPNV (Hauptforderung von Verkehr 4.0)
| Thema | Verkehr 4.0 für den Ballungsraum Augsburg | CSU | SPD | Grüne |
|---|---|---|---|---|
| Ringbus / Tangentiallinien | Das Konzept fordert die Einführung von Schnell- und Expressbussen auf allen Bundesstrassen und der A8. Desweiteren ist eine Schnellbuslinie um die Stadt, also B17, A8, Schleifenstrasse, Berliner Allee notwendig, um eine Ringbusline um Augsburg zu realisieren. Die Ringbuslinie verbindet die Straßenbahnlinien an den Außenästen und reduziert so die Fahrzeit um die Stadt enorm. Statt einer “Brechung” der AVV-Buslinien sollten diese in die Ringbuslinie um Augsburg integriert werden. | … Insbesondere lässt die Größe der Stadt Augsburg inzwischen zu, dass Tangentiallinien umgesetzt werden, um so eine bessere Anbindung zwischen den Stadtteilen sicherzustellen. (Seite 30) Mehr ÖPNV IV: Verbesserung des Busnetzes inklusive Tangentiallinien (Seite 32) | Mehr tangentiale Buslinien als Alternative zum Umsteigen in Zentrum könnten in bestimmten Relationen attraktiv sein, wenn sie schnell und störungsfrei, ggf. auch mit Busspuren, verkehren können. Das ist umgehend und kurzfristig zu untersuchen. (Seite 30) | Zur Verbindung der Stadtteile fordern wir klimaneutrale Ringbuslinien. Dieses ringförmige Busliniennetz soll das sternförmige Straßenbahnnetz ergänzen und für eine Verkürzung der Fahrzeiten zwischen den Stadtteilen sorgen. (Seite 51) |
| Busnetz | Nach Umsetzung von “Verkehr 4.0” müssen die Busnetze des AVV und der Stadt Augsburg an das Schnellbusnetz angepasst werden. Eine Streichung von Buslinien/Angeboten darf es aber nicht geben. Vor allem im ländlichen Raum sind Sammel-Rufbusse anzudenken. | Das städtische Busnetz wird unter die Lupe genommen… (Seite 30) | Wir lehnen den parallelen Busverkehr zur Regional-Bahn ab. Stattdessen sollen Busse die Verbindung zum nächstgelegenen Bahnhalt herstellen und damit den Anschluss in die Region sichern. Um die Region außerdem besser anzuschließen, muss der Takt deutlich verdichtet werden. (Seite 51) | |
| ÖPNV aus heutiger Sicht | Die Stadt Augsburg hat ein gut ausgebautes sternförmiges Strassenbahnnetz, welches meist vor den Stadtgrenzen endet (außer Stadtbergen). Eine Ringverbindung fehlt und führt zu langen Fahrzeiten. Eine Verknüpfung von AVV, DB-Zügen und Strassenbahnnetz ist bei “Richtungswechsel” oft nur innerstädtisch möglich”. Die Zuwachsraten beim ÖPNV liegen weit hinter der Zuwachsrate der PKW. | Im Zuge der Fortschreibung des ÖPNV-Nahverkehrsplans soll gemeinsam mit den angrenzenden Landkreisen und Kommunen die Mobilität im engen Verdichtungsraum anders aufgestellt werden. Denn ein attraktiver ÖPNV hängt auch wesentlich vom Angebot ab, das in der Stadt Augsburg und dem engen Umland anders erfolgen muss als im weiteren Einzugsbereich. (Seite 29) | Damit insbesondere Pendlerverkehre, aber auch ein steigender Teil des Freizeitverkehrs den ÖPNV nutzen, muss er in Stadt und Region weiter ausgebaut und verbessert werden. (Seite 29) | Wir Grüne wollen es allen so einfach und so preiswert wie möglich machen, in Augsburg ihr Ziel schnell, zuverlässig und bequem zu erreichen. Wir wollen Menschen von A nach B bringen – keine Autos. Unser Ziel lautet: Mehr Augsburger*innen fahren mit dem Bus oder der Tram als mit dem eigenen Auto. Sie sind klima- und umweltfreundlich unterwegs mit einem gut ausgebauten, modernen und preiswerten Nahverkehr. Der öffentliche Nahverkehr soll kompromisslos Vorrang haben, und es soll eigene Gleiskörper für Trams geben. (Seite 49) |
| Regionalzug | Die DB-Bahnhöfe benötigen dringend hochfrequentierte Zubringerbusse / Strassenbahnen, um eine Anreise ohne PKW zu ermöglichen und die überfüllten P&R Plätze zu entlasten. Es ist eine zuverlässige und hohe Taktdichte notwendig (S-Bahnmäßiger Fahrplan). Der Regionalzug ist fester und schneller Bestandteil des ÖPNV. | Ein regionales Mobilitätssystem gemeinsam mit den Landkreisen soll für mehr und bessere öffentliche Verkehrsangebote für die Bürgerinnen und Bürger und damit auch eine bessere Verzahnung mit der Region sorgen. Wesentlicher Bestandteil dafür ist der S-Bahn-ähnliche Regioschienentakt und der Neubau eines Regionalbusterminals am Hauptbahnhof. (Seite 30) | Ein S-Bahn-ähnlicher Regionalverkehr mit hohen Taktdichten, der in der Region durch vertaktete Zubringerbuslinien oder neue Mobilitätsformen (on-demand-Verkehre) gut erreichbar und in der Stadt optimal, also auch mit attraktiven Umsteigestationen) mit leistungsfähigen städtischen Verkehrsmitteln verknüpft ist. | Wir setzen uns für neue Haltepunkte und Zugänge für Regionalbahnen ein, um RB/RE als innerstädtisches Verkehrsmittel attraktiv zu machen. Dazu zählen zum Beispiel folgende Haltepunkte: Hirblinger Straße, Fußballarena und Spickel/Zoologischer Garten. Beim Ausbau von Bahnstrecken im Großraum Augsburg setzen wir uns für einen Nahverkehr im 15-Minuten-Takt ein…(Seite 50) |
| Strassenbahn | Das Konzept fordert eine Verlängerung der Straßenbahnenlinien zu den DB-Bahnhöfen (z.B. nach Gersthofen, Neusäß, Inningen/Bobingen). Die Verlängerung der Straßenbahnlinien, wie im Nahverkehrsplan 2008 und 2015+ geplant, sind Aufgrund der sehr langen Planungs- und Bauzeiten nicht Teil des Konzeptes. Der Ausbau wird aber eindeutig unterstützt. Laut Tiefbauamt können die Straßenbahnerweiterungen nur nacheinander abgearbeitet werden. Die geforderten Schnellbuslinien können / sollen möglichst zeitnah durch Straßenbahnlinien ersetzt werden. | Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs beinhaltet den Ausbau und die Fertigstellung der Linie 3 nach Königsbrunn und der Linie 5 zum Universitätsklinikum. Weitere Erweiterungen des Straßenbahnliniennetzes (z. B. die Linie 1a in die Hammerschmiede bzw. die Linie 1 nach Hochzoll) werden in die Planung gebracht. (Seite 29) | Ein weiterer Ausbau des städtischen Tramnetzes; dazu gehören Netzverlängerungen etwa zur Hammerschmiede, von Lechhausen-Ost zum Hochzoller Bahnhof und weiter nach Süden. Nach Fertigstellung der Mobilitätsdrehscheibe Hbf. muss es auch wieder eine direkte Tramverbindung von Lechhausen zum Hbf. geben; es ist deshalb eine umfassende Liniennetzreform erforderlich. Im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Verlängerung nach Königsbrunn und dem massiven Wohnungsbau in Haunstetten SüdWest wird die Linie 3 eine Entlastung benötigen. Eine völlig neue, schnelle Linie, etwa von Haunstetten, Universität über Hochfeld oder Göggingen-Ost und Rosenaustraße zur Mobilitätsdrehscheibe Hbf. sollte konkretisiert und vorangetrieben werden. Verlängerungen der Linien in Friedberg und Gersthofen begrüßen wir. Zur besseren Erreichbarkeit der Innenstadt und im Interesse des Einzelhandels muss auch die Maximilianstraße/St. Ulrich wieder in das Tramnetz eingebunden werden. (Seite 29/30) | Wir Grüne wollen ein dichtes Straßenbahnnetz in Augsburg und über die Stadtgrenzen hinaus, um mehr Menschen den komfortablen Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen. Wir setzen uns weiterhin für Tram-Verbindungen nach Königsbrunn, Friedberg, Neusäß und Gersthofen ein. Sie sollen schnell realisiert werden, ebenso wie die Verlängerungen der Tramlinien nach Haunstetten-Süd, nach Hochzoll-Süd und in die Hammerschmiede sowie der Bau der Linie 5 entlang der Bürgermeister- Ackermann-Straße. Wir Grüne wollen die Tram zurück auf die Maximilianstraße bringen, so dass wir mit der Straßenbahn bequem die südliche Altstadt erreichen. Ebenso soll es eine Straßenbahnlinie auf der Route Hauptbahnhof – Theater – Jakobervorstadt via Karlstraße und Leonhardsberg geben. Alle Straßenbahnen sollen im echten Fünf-Minuten- Takt von 6 Uhr bis 22 Uhr fahren. |
| Überregionaler Gedanke | Das Konzept Verkehr 4.0 wurde ohne Landkreisgrenzen gedacht. Mobilität kennt keine Grenzen – so muss dies auch für den ÖPNV gelten. Bei der Umsetzung wird es eine Herausforderung bleiben, die notwendigen Entscheider auf vielen Ebenen zu einem entschlossenen Handeln zu bringen. Es dürfen weder parteipolitische noch kommunalpolitische Taktierereien zu einem Verzögern der Umsetzung führen. | Ein regionales Mobilitätssystem gemeinsam mit den Landkreisen soll für mehr und bessere öffentliche Verkehrsangebote für die Bürgerinnen und Bürger und damit auch eine bessere Verzahnung mit der Region sorgen. Wesentlicher Bestandteil dafür ist der S-Bahn-ähnliche Regioschienentakt und der Neubau eines Regionalbusterminals am Hauptbahnhof. (Seite 30) | In die Planungen sind die Nachbargemeinden einzubeziehen, die ähnliche Schritte beabsichtigen oder (siehe Gersthofen) schon realisiert haben. Ziel muss sein, dass für die ganze Region der Umstieg vom Autoverkehr in die öffentlichen Verkehrsmittel eine echte Alternative wird. Immer (im Alltag und nicht nur bei Einzelfahrten) und überall (durchgehend vom Start zum Zielort). Nur so kann die Verkehrswende gelingen. | Um die Region außerdem besser anzuschließen, muss der Takt deutlich verdichtet werden. Um den Besucherinnen- und Pendlerinnenverkehr aus dem Umland mit dem Auto zu reduzieren, setzen wir uns für innovative Lösungen wie den Ecobus ein. (Seite 51) |
| Mobilitätsknoten | Mobilitätsknoten sind möglichst an allen Schnellbushaltestellen zu errichten. Es sollten genügend Fahrradabstellplätze, Leihräder und e-Bikes vorhanden sein. Dies gilt sowohl für die ländlichen Gebiete als auch für die Stadt. | Die Einrichtung von vielzähligen multimodalen Mobilitätsknoten (ÖPNV, Car-Sharing, Bike-Sharing an einem Ort) soll künftig bei der freien Wahl des Verkehrsmittels zugunsten klimafreundlicher Angebote eine kostengünstige und attraktive Option für alle bieten. (Seite 31) | Wir wollen den Ausbau multimodaler Mobilitätsangebote und die Förderung einer effizienteren Nutzung von Verkehrsträgern (z.B. durch Car-Sharing) (Seite 32) | Bei Baumaßnahmen und Umbauten werden wir uns nicht ausschließlich an den Zahlen für den motorisierten Individualverkehr orientieren, sondern gleichberechtigt alle Mobilitätsformen berücksichtigen – also Radfahrer innen, Fußgängerìnnen und den öffentlichen Nahverkehr. Nur so erhalten wir leistungsfähige Knotenpunkte und Kreuzungen, die den Interessen aller Stadtbewohnerinnen entsprechen. (Seite 53) |
| Schnellbuskreuz / Expressbuskreuz | Es müssen Schnellbuskreuze errichtet werden, um einen reibungslosen Umstieg zwischen DB-Zügen, Straßenbahnen, Bussen, Schnellbussen und Expressbussen zu optimieren. | Kein Angabe gefunden. | Wir verfolgen das Ziel einer modernen und für jedermann und jederfrau bezahlbaren Mobilität, die das Klima schützt, die Luftqualität verbessert und die Lärmbelastung mindert. Deshalb wollen wir die Verbesserung und Verkürzung von Umsteigebeziehungen zwischen Schiene, Straßenbahn, Bus und Kfz sowie weitere Mobilitätsangebote wie Car Sharing, Leihradsysteme und Dienstleistungen zur Personenbeförderung (z.B. Taxen). (Seite 28) | Kein Angabe gefunden. |
| Osttangente Augsburg / Nordtangente | Es müssen alle Straßenbaumaßnahmen sofort gestopt werden, um die freiwerdenden Resourcen in den Ausbau des ÖPNV zu bündeln. Das heisst, keine weiteren Umgehungsstrassen, keine Osttangente und keine Nordtangente. Stattdessen ist ein guter ÖPNV (und ein schinenbezogener Schwerlastverkehr) aufzubauen. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden! | Die Osttangente als Entlastung für die Verkehrsflüsse in und durch die Stadtviertel muss kommen. (Seite 30) | Die kleine Nordumgehung ist umgehend fertig zu planen und in der Realisierung anzugehen, um die Altstadt verkehrlich zu entlasten. | Gegen den Bau einer Osttangente: Wir setzen uns gegen den Bau einer Osttangente ein. Stattdessen soll das Güterverkehrszentrum genutzt werden, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Für den Personenverkehr brauchen wir ein S-Bahn-Netz und neue Buslinien und keine Stadtautobahn durch unseren Grüngürtel. |
| Ziel für den ÖPNV | Das Schnellbusnetz auf den Bundesstrassen und der A8 muss sofort geplant und umgesetzt werden. | Neue, kreative und individuelle Mobilitätskonzepte sollen im neuen Mobilitätsreferat im Zusammenspiel mit der Wirtschaftsförderung schnelle und pragmatische Umsetzungshilfe erhalten: zum Beispiel das Semmelrad. (Seite 31) | Ohne den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und eine attraktive Preisgestaltung sind die Verkehrsprobleme nicht zu lösen. Das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs muss ausgebaut werden, um die gewünschte Attraktivität zu erreichen. (Seite 33) | Mit 365 Euro im ÖPNV durchs Jahr: Wir Grüne wollen, dass sich alle gleichberechtigt, frei und sorglos in unserer Stadt fortbewegen können. Für alle Augsburger*innen entwickeln wir einen starken, schnellen und preiswerten öffentlichen Nahverkehr – für maximal 365 Euro im Jahr. • Smart kombiniert: Wie komme ich umweltfreundlich mit Bus, Tram oder Bahn, Carsharing, Fahrrad, E-Mobilität oder Bikesharing ans Ziel? Das Grüne Mobilitätsnetz ermittelt individuell die optimale Strecke und die umweltfreundlichste Kombination. (Seite 30) |
| Klimaschutz im Verkehrssektor | Die Treibhausgasemmisionen des motorisierten individuellen Verkehrs (MIV) müssen bis 2026 im Ballungsraum Augsburg (und der Stadt Augsburg) um 50% reduziert werden. Dies kann nur durch deutliche Reduzierung der PKW-Fahrten und einem vorangehenden Ausbau des ÖPNV realisiert werden. | Mobilität bedeutet Freiheit. Sie ist Voraussetzung für unser funktionierendes Wirtschaftssystem und dafür, wie wir leben – angefangen bei den Pendlern bis hin zum Liefer- und Freizeitverkehr. Wir stehen aber vor der Herausforderung, Mobilität und Klimaschutz im verdichteten Großraum Augsburg auf einen Nenner zu bringen. Dazu müssen die Grenzen zwischen Individualverkehr, öffentlichem Personennahverkehr und innovativen Mobilitätsangeboten miteinander verzahnt werden. Wir ergreifen in Augsburg die Chance, attraktive Projekte zu initiieren und Mobilität neu zu denken, ohne die Freiheit des Einzelnen einzuschränken. | Wir verfolgen das Ziel einer modernen und für jedermann und jederfrau bezahlbaren Mobilität, die das Klima schützt, die Luftqualität verbessert und die Lärmbelastung mindert. (Seite 28) | Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung unter zwei Grad zu stabilisieren, lässt sich für Augsburg ein Reduktionspfad ableiten. Nach dem Sonderbericht des Weltklimarats IPCC von 2018 und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen verbleiben für Augsburg etwa 24 Megatonnen CO2-Restbudget ab 2020. Bei linearer Reduktion ist dieses Budget 2035 erschöpft. Um innerhalb dieses Budgets zu bleiben, müsste 2025 der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 unter 5 Tonnen pro Jahr, 2030 unter 3 Tonnen pro Jahr liegen. 2035 müsste Augsburg unter diesen Randbedingungen klimaneutral sein. Aufgrund dieser Fakten wollen wir unser Zuhause schnellstmöglich gänzlich klimaneutral machen. Nicht nur Deutschland, auch Augsburg hält aktuell seine Klimaziele nicht ein. Die derzeitige Rathausmehrheit hat andere Prioritäten. Wir müssen die selbstgesteckten Ziele in Konzepte und Maßnahmen übertragen und diese konsequent umsetzen. Alle Projekte und Vorhaben der Stadt werden wir in Zukunft unter Klimavorbehalt stellen. Die Herausforderung ist groß, packen wir sie an! (Seite 44) |
| Quelle: Link zum Programm | www.Verkehr4x0.de/download | Wahlprogramm CSU Augsburg | Wahlprogramm SPD Augsburg | Wahlprogramm Grüne Augsburg |
* Die orginalen Wahlprogramme der Parteien sind gültig. Diese Auflistung dient nur der Übersicht und hat nur Auszüge aus den Wahlprogrammen. Die zitierten Wahlprogramme sind bei den Parteien online nachlesbar. Keine Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Parteien ohne Wahlprogram zum herunterladen und abspeichern konnten nicht berücksichtigt werden.